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Die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für die laufenden
sowie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen
von „Bahari“ als Verkäufer und dem Kunden als
Käufer. Der Käufer erkennt die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diejenigen
von
„e-bay Deutschland“ für die gesamte Geschäftsverbindung
als allein maßgebend an. Im Falle von sich
widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von „e-bay Deutschland“ und dem Verkäufer
gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
„Bahari“ als vorrangig. Änderungen der
Allgemeinen Geschäfts-bedingungen werden dem
Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail
mitgeteilt.
Rechnungen sind grundsätzlich
ohne Ausweisung der Mwst. Nach §19 Abs.1 Satz 2 Ustg.ist ein
Kleingewerbe nicht zur Ausweisung der Mwst.berechtigt.
Bei Lieferung Export Ausland unverzollt und
unversteuert. Der Käufer hat die
anfallenden Kosten für Zoll und sonstige zu
übernehmen.
Zahlungen nur per Vorkasse oder
Nachnahme.
Mit Urteil vom 12.
Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links die
Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur
dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich
von diesen Inhalten distanziert.
www.Chart-Polski.de
/ www.Hundehalsbaender.de hat auf verschiedenen
Seiten dieser Präsentation Links zu anderen
Seiten im Internet gelegt. Wir betonen ausdrücklich,
dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und
die Inhalte aller gelinkten Seiten haben und übernehmen
deshalb keine Verantwortung dafür.
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Die Abgabe eines Gebotes bei
einer Internetauktion durch den Käufer ist eine
Annahmeerklärung, wenn das abgegebene Gebot beim
Ende der Auktion das höchste ist. Das
Kaufvertragsangebot gibt der Verkäufer durch die
Einstellung der Waren in die Internetauktion ab.
Nach dem Ende der Auktion erhält der Käufer eine
E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten über
den erfolgten Vertragsschluss. Der Kaufpreis ist
sofort mit der Beendigung der Auktion fällig.
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.
2 BGB in Verbindungmit § 1 Abs. 1, 2 und 4
BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e
Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an
die unten genannte Adresse zu richten.
Matthias Nickau
Waldheim 1
51789 Lindlar
Tel./ Fax : 02267828085
Halsbandshop@Chart-Polski.de
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung
deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro
(Bruttopreis) beträgt, und die gelieferte Ware
der bestellten entspricht oder Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen ; andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenlos.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren
und ggfs. Gezogene Nutzen herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder
teilweise nicht oder nur im verschlechterten
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dieses nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Sollten Sie Fragen hierzu oder zu
unseren Angeboten haben, können Sie sich
telefonisch an uns wenden.(02267/828085)
Das Recht auf Widerruf besteht unabhängig von
Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die
Ware Fehler aufweist. Sollte ein gewährleistungspflichtiger
Mangel vorliegen, sind Sie im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllungen
zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder
den Kaufpreis zu mindern. Ende der
Widerrufsbelehrung.
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer
mit der Zahlung länger als zehn Tage in Verzug,
hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware zurückzufordern.
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Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische
Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten,
Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder
Preislisten enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. Der Verkäufer übernimmt
keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung
sind allein die in der Bestätigungsmail nach
Auktionsende enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
Liegt ein Mangel im Sinne des Kaufrechts vor,
so kann der Käufer nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. Die Nachbesserung
gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus
der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die
weitergehenden Rechte des Rücktritts, der
Minderung und des Schadensersatzes bestimmen sich
nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Käufer ein Verbraucher, so besteht
eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei
Jahren, bei dem Verkauf von gebrauchten Sachen
eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der
Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist
bei der Lieferung neu hergestellter Sachen nur ein
Jahr, bei der Lieferung gebrauchter Sachen wird
die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer
als Käufer hiermit gänzlich ausgeschlossen.
Sind bei Zugang der Ware beim Käufer sichtbare
Schäden am Paket vorhanden, so ist der
Paketzusteller unverzüglich darauf hinzuweisen.
Der Käufer muss sich die Schäden am Paket
schriftlich bestätigen lassen.
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Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit entstehenden Schäden haftet der
Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch den Verkäufer oder dessen
Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst)
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht völlig
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Der Verkäufer haftet daher weder für die
ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des
online-Handelssystems „e-bay-Deutschland“ noch
für technische und elektronische Fehler während
einer Internetauktion, auf die der Verkäufer
keinen Einfluss nehmen kann, insbesondere nicht für
die verzögerte Bearbeitung oder den Zugang von
abgegebenen Willenserklärungen (Zugang des
Gebotes bei „e-bay“).
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Die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen
Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer,
Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden gemäß
den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes
verwendet.
Die personenbezogenen Daten, soweit diese für
die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
des Vertragsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten), werden ausschließlich zur
Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge
verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die
angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende
Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung
oder der Marktforschung bedarf der vorherigen
ausdrücklichen Einwilligung des Käufers. Der Käufer
hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor
Annahme eines Kaufvertragsangebotes zu erteilen.
Diese Einwilligungserklärung ist freiwillig und
kann jederzeit formfrei widerrufen werden.
Die personenbezogenen Daten, welche
erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der
Angebote des Verkäufers zu ermöglichen und
abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls
ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen
Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind
insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Käufers
als Nutzer (z.B. „e-bay“-Pseudonym), Angaben
über Beginn und Ende sowie über den Umfang der
jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Käufer
als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste.
Sofern der Käufer weitere Informationen wünscht
oder die von ihm ausdrücklich erteilte
Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten
abrufen oder widerrufen möchte, steht der
Datenschutzsupport unter der E-Mail-Adresse „Halsbandshop@Chart-Polski.de“
zur Verfügung.
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Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so gilt der Gerichtsstand Lindlar
als vereinbart.
Hat der Käufer als natürliche Person keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er
seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland
verlegt oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens des
Verkäufers in Lindlar.
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Änderungen oder Ergänzungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch
für die Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung ist durch eine solche
Bestimmung zu ersetzen, welche dem
wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten
kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend
bei Regelungslücken im Vertrag.
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